Web-Umfrage 2018/IG-BDSM/Arbeitsgruppe Recht/Die INFO & LINKS pro Kapitel der Web-Umfrage

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Till Eulenspiegel
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Mo 31. Dez 2018, 19:02

Die Informationen zu den Kapiteln der Umfrage der Reihenfolge nach:

Hier findet Ihr die gesamten Kopien aller "Info/Links"-Teile aus dem Kapiteln der Web-Umfrage nacheinander aufgereiht.
Zuletzt geändert von Till Eulenspiegel am Mo 31. Dez 2018, 19:42, insgesamt 1-mal geändert.
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Till Eulenspiegel
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Mo 31. Dez 2018, 19:10

ABGRENZUNG
Was wird in die Fragestellungen miteinbezogen, was bleibt aussen vor.
Ist diese Abgrenzung sinnvoll? Wird eine Aenderung davon gewünscht?


Hier findet Ihr die Kopie des "Info/Links"-Teils aus dem Kapitel "ABGRENZUNG" der Web-Umfrage.


Selbstverständnis
https://ig-bdsm.ch/ig_bdsm/
https://ig-bdsm.ch/wp-content/uploads/2 ... G-BDSM.pdf
2. Ziel und Zweck
1) Der Verein betreibt Aufklärungsarbeit über BDSM. Dabei weist er insbesondere auf die Unterschiede zwischen BDSM als einvernehmlicher Sexualität zwischen Erwachsenen gegenüber Gewalt hin.


https://de.wikipedia.org/wiki/BDSM#Rechtlicher_Status
Rechtlicher Status
Es hängt sehr von der Rechtslage einzelner Staaten ab, ob Praktiken aus dem BDSM keine rechtliche Relevanz haben oder eine Straftat darstellen können. Eine eventuelle Strafbarkeit einvernehmlich ausgeführter BDSM-Praktiken resultiert zumeist daraus, dass Praktiken wie Schlagen, Fesseln normalerweise die Persönlichkeitsrechte verletzen, weswegen sie grundsätzlich immer bestraft werden. In Deutschland, den Niederlanden, in Japan und in den skandinavischen Ländern stellen diese Praktiken grundsätzlich keine Straftat dar. In Österreich gibt es keine gefestigte Rechtslage, während in der Schweiz BDSM-Praktiken teilweise strafbar sein können. Spektakuläre Fälle wie der amerikanische Skandal um People v. Jovanovic und der britische Spanner Case zeigen, in welche schwierigen Grenzbereiche das Thema Beteiligte und Behörden führen kann.
Auch in Ländern, in denen einvernehmliche BDSM-Praktiken gesetzlich erlaubt sind, können pornografische Darstellungen aus dem Bereich BDSM (wie pornografische Literatur, Comics, Zeichnungen, Fotografien oder Videos) unter den Begriff „Gewaltpornografie“ fallen und damit strafbar sein, in Deutschland beispielsweise unter § 184a StGB.

Schweiz
Die sexuelle Mündigkeit beginnt in der Schweiz mit 16 Jahren, was auch für BDSM-Spiele gilt. Selbst Kinder (d. h. unter 16-jährige) machen sich nicht strafbar, sofern der Altersunterschied zwischen den Beteiligten unter drei Jahren liegt. Gewisse Praktiken erfordern jedoch die Einwilligung zur leichten Körperverletzung und sind deshalb erst ab 18 Jahren erlaubt. Seit der Verschärfung des Schweizerischen Strafgesetzbuches Art. 135 und 197 am 1. April 2002 ist in der Schweiz der Besitz von „Gegenständen oder Vorführungen […], die sexuelle Handlungen mit Gewalttätigkeiten zum Inhalt haben“, strafbar. Dieses Gesetz kommt einer pauschalen Kriminalisierung von Sadomasochisten nahe, da bei so gut wie jedem Sadomasochisten Medien zu finden sind, die diesen Kriterien entsprechen. Kritiker bemängeln weiterhin, dass Sadomasochisten nach dem Wortlaut des Gesetzes in die Nähe von Pädophilen und Päderasten gestellt werden.


https://de.wikipedia.org/wiki/Safe,_Sane,_Consensual
Gegenüberstellung "SSC vs RACK"


https://www.vice.com/de_ch/article/nnmv ... r-szene-ch
Simona erklärt's!


https://ig-bdsm.ch/vortrag-bdsm-und-recht/
Lesenswert!


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Fragen die in der Nähe der Artikel 123, 124, 125, 126 und 135/197 des StGB
(Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 / Stand am 1. März 2018)
angesiedelt sind, WOLLEN wir näher betrachten.


Fragen, die zu den Artikeln 111-116, 118-122 passen würden, lassen wir hier grundsätzlich in detaillierter Form AUS,
da keine Einvernehmlichkeit bei Tötungsdelikten und schwerer Körperverletzung möglich ist. Trotzdem - auch wenn Einvernehmlichkeit bei Unfällen nicht angenommen werden kann, sind Fragen in der Nähe zu Art 111, 117, 122, 128 denkbar, die bei Unfällen angeschnitten werden können. Bedingt auch Art 184.
Siehe Fragenkapitel "Bad Luck/Unfall". Wir möchten es aber von Eurer Entscheidung abhängig machen, ob wir auf die ausgewählbaren Artikel eingehen sollen. Ebenso werden Fragen zu den Artikeln 187-193 ausgeklammert. Siehe Fragenkapitel "Einwilligung".


http://www.jur.ch/
https://www.admin.ch/opc/de/classified- ... index.html
https://www.admin.ch/opc/de/classified- ... /311.0.pdf
http://www.gesetze.ch/inh/inhsub311.0.htm
http://www.studunilu.ch/wp-content/uplo ... 2-FS13.pdf


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Auszug aus dem Inhaltsverzeichnis des StGB:
Erster Titel: Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben
1. Tötung.
Vorsätzliche Tötung Art. 111
Mord Art. 112
Totschlag Art. 113
Tötung auf Verlangen Art. 114
Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord Art. 115
Kindestötung Art. 116
Fahrlässige Tötung Art. 117
2. Schwangerschaftsabbruch.
Strafbarer Schwangerschaftsabbruch Art. 118
Strafloser Schwangerschaftsabbruch Art. 119
Übertretungen durch Ärztinnen oder Ärzte Art. 120
Aufgehoben Art. 121
3. Körperverletzung.
Schwere Körperverletzung Art. 122
Einfache Körperverletzung Art. 123
Verstümmelung weiblicher Genitalien Art. 124
Fahrlässige Körperverletzung Art. 125
Tätlichkeiten Art. 126
4. Gefährdung des Lebens und der Gesundheit.
Aussetzung Art. 127
Unterlassung der Nothilfe Art. 128
Falscher Alarm Art. 128bis
Gefährdung des Lebens Art. 129
Aufgehoben Art. 130–132
Raufhandel Art. 133
Angriff Art. 134
Gewaltdarstellungen Art. 135
Fünfter Titel: Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität
1. Gefährdung der Entwicklung von Minderjährigen.
Sexuelle Handlungen mit Kindern Art. 187
Sexuelle Handlungen mit Abhängigen Art. 188
2. Angriffe auf die sexuelle Freiheit und Ehre.
Sexuelle Nötigung Art. 189
Vergewaltigung Art. 190
Schändung Art. 191
Sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Gefangenen, Beschuldigten Art. 192
Ausnützung der Notlage Art. 193
Exhibitionismus Art. 194
3. Ausnützung sexueller Handlungen.
Förderung der Prostitution Art. 195
Sexuelle Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt Art. 196
4. Pornografie Art. 197
5. Übertretungen gegen die sexuelle Integrität.
Sexuelle Belästigungen Art. 198
Unzulässige Ausübung der Prostitution Art. 199
6. Gemeinsame Begehung Art. 200
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Mo 31. Dez 2018, 19:14

PERSONELLE FRAGEN / DAS WER
Wer macht genau mit?

Hier findet Ihr die Kopie des "Info/Links"-Teils aus dem Kapitel "PERSONELLE FRAGEN / DAS WER" der Web-Umfrage.


Im StGB Art 110 sind geregelt:
Dritter Teil: Begriffe
Art. 110
1 Angehörige einer Person sind ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder.
2 Familiengenossen sind Personen, die in gemeinsamem Haushalt leben.


Jugendschutz:
(Betrifft Deutschland)
https://www.smjg.org/ueber-uns/presse/spiegel/sz87/
https://de.wikipedia.org/wiki/SMJG
https://coldwhite.jimdo.com/medical-fet ... endschutz/
(Schweiz)
http://blog.ateliereisen.ch/?p=1778
viewtopic.php?t=777


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Uebersicht Strafrecht Körperverletzungsdelikte (Uni Zürich, Rechtswissenschaftliche Fakultät)
https://www.ius.uzh.ch/dam/jcr:fc0f41a5 ... 0StGB).pdf

Uebersicht StGB Art 122-126 / Unterschiede bei den Personenverhältnissen (Antragsdelikt vs Verfolgung von Amtes wegen)
StGB Art 122-126
>> siehe erklärendes Bild auf obigem Link auf Seite 18

StGB Art 123 / "Schutzbedürftige Opfer" Personenspezifische Verfolgung
StGB Art 123
>> siehe erklärendes Bild auf obigem Link auf Seite 22

StGB Art 126 / "Schutzbedürftige Opfer" Personenspezifische Verfolgung
StGB Art 126
>> siehe erklärendes Bild auf obigem Link auf Seite 19


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weitere Links:
https://www.lilli.ch/
https://www.straf-prozess.ch/das-vorver ... agsdelikte
https://de.wikipedia.org/wiki/Offizialdelikt_(Schweiz)
https://de.wikipedia.org/wiki/Antragsdelikt
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Mo 31. Dez 2018, 19:17

OERTLICHKEIT / DAS WO
Wo findet es statt?

Hier findet Ihr die Kopie des "Info/Links"-Teils aus dem Kapitel "OERTLICHKEIT / DAS WO" der Web-Umfrage.


https://de.wikipedia.org/wiki/BDSM#Rechtlicher_Status

Diese Auswahl ist nicht repräsentativ. Dies sind Beispiele aus dem Kalender oder dem Forum der IG-BDSM.
https://www.spieltrieb.love/
viewtopic.php?f=104&t=6857
https://www.secret56.ch/index.php
https://www.die-seiler.ch/

https://www.lexwiki.ch/sexualitaet-oeffentlichkeit/
https://www.beobachter.ch/gesetze-recht ... verbrecher
https://www.srf.ch/sendungen/kassenstur ... eigentlich
https://de.wikipedia.org/wiki/Erregung_ ... rgernisses
https://www.anwalt.org/erregung-oeffent ... gernisses/
(Gilt für Deutschland, hat einen Vergleich zur Schweiz und anderen Ländern)

https://www.lexwiki.ch/sexualitaet-oeff ... ktwanderer
https://www.admin.ch/opc/de/classified- ... .html#a335
https://www.infosperber.ch/FreiheitRech ... mung-fehlt


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Sex im Freien?
Falls es uns überkommt: Ist Sex in der freien Natur verboten?
Das Strafrecht verbietet Freiluftsex nicht. Dennoch können Sie Ihren Frühlingsgefühlen in der Natur nicht beliebig freien Lauf lassen: Wer nämlich unfreiwillig Augenzeuge Ihres Tuns wird und sich darüber aufregt, kann Sie wegen sexueller Belästigung anzeigen. Zudem sehen viele Polizeireglemente vor, dass jemand, der in der Öffentlichkeit durch ungebührliches Verhalten auffällt und dabei Sitte und Anstand missachtet, wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses gebüsst werden kann.


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StGB Art. 194
Exhibitionismus
1 Wer eine exhibitionistische Handlung vornimmt, wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bestraft.12
2 Unterzieht sich der Täter einer ärztlichen Behandlung, so kann das Strafverfahren eingestellt werden. Es wird wieder aufgenommen, wenn sich der Täter der Behandlung entzieht.

StGB Art. 198
5. Übertretungen gegen die sexuelle Integrität.
Sexuelle Belästigungen
Wer vor jemandem, der dies nicht erwartet, eine sexuelle Handlung vornimmt und dadurch Ärgernis erregt,
wer jemanden tätlich oder in grober Weise durch Worte sexuell belästigt,
wird, auf Antrag, mit Busse bestraft.
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Mo 31. Dez 2018, 19:20

DAS WARUM
Warum macht ihr das?
Nicht-Kommerziell, Halb-kommerziell, Kommerziell?


Hier findet Ihr die Kopie des "Info/Links"-Teils aus dem Kapitel "DAS WARUM" der Web-Umfrage.


https://www.koordination.ch/de/online-h ... erbrechen/
https://www.koordination.ch/de/experte/ ... ngen/0501/

"Genereller Auschluss von Versicherungsleistung bei der Haftpflicht der Versicherten für Schäden, welche sie anlässlich der vorsätzlichen Begehung von Verbrechen, Vergehen oder Tätlichkeiten persönlich verursachen."
(Beispiel aus den Versicherungsbestimmungen bei der Allianz-Versicherung)

StGB Art 197
4. Pornografie
7 Handelt der Täter mit Bereicherungsabsicht, so ist mit Freiheitsstrafe eine Geldstrafe zu verbinden.
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Mo 31. Dez 2018, 19:24

DAS WIE
Was darf man?

Hier findet Ihr die Kopie des "Info/Links"-Teils aus dem Kapitel "DAS WIE" der Web-Umfrage.


Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben
https://www.imkp.ch/cvfs/4810132/web/im ... _Leben.pdf

Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität
https://www.imkp.ch/cvfs/4810132/web/im ... ritaet.pdf


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Unterscheidung StGB Artikel 122/123/(+ 124)/125/126

Art. 122
3. Körperverletzung / Schwere Körperverletzung
3. Körperverletzung.
Schwere Körperverletzung
Wer vorsätzlich einen Menschen lebensgefährlich verletzt,
wer vorsätzlich den Körper, ein wichtiges Organ oder Glied eines Menschen verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank macht, das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt,
wer vorsätzlich eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht,
wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.2


Art. 123
3. Körperverletzung / Einfache Körperverletzung
Einfache Körperverletzung
1. Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
In leichten Fällen kann der Richter die Strafe mildern (Art. 48a).
2. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, und der Täter wird von Amtes wegen verfolgt,
wenn er Gift, eine Waffe oder einen gefährlichen Gegenstand gebraucht,
wenn er die Tat an einem Wehrlosen oder an einer Person begeht, die unter seiner Obhut steht oder für die er zu sorgen hat, namentlich an einem Kind,
wenn er der Ehegatte des Opfers ist und die Tat während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung begangen wurde
wenn er die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Opfers ist und die Tat während der Dauer der eingetragenen Partnerschaft oder bis zu einem Jahr nach deren Auflösung begangen wurde,
wenn er der hetero- oder homosexuelle Lebenspartner des Opfers ist, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamem Haushalt führen und die Tat während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen wurde.


Art. 124
3. Körperverletzung / Verstümmelung weiblicher Genitalien
Verstümmelung weiblicher Genitalien
1 Wer die Genitalien einer weiblichen Person verstümmelt, in ihrer natürlichen Funktion erheblich und dauerhaft beeinträchtigt oder sie in anderer Weise schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen bestraft.
2 Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar.


Art. 125
3. Körperverletzung / Fahrlässige Körperverletzung
Fahrlässige Körperverletzung
1 Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe1 bestraft.
2 Ist die Schädigung schwer, so wird der Täter von Amtes wegen verfolgt.


Art. 126
3. Körperverletzung / Tätlichkeiten
Tätlichkeiten
1 Wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft.
2 Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er die Tat wiederholt begeht:
a.
an einer Person, die unter seiner Obhut steht oder für die er zu sorgen hat, namentlich an einem Kind;
b.
an seinem Ehegatten während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung; oder
an seiner eingetragenen Partnerin oder seinem eingetragenen Partner während der Dauer der eingetragenen Partnerschaft oder bis zu einem Jahr nach deren Auflösung; oder
c.
an seinem hetero- oder homosexuellen Lebenspartner, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamen Haushalt führen und die Tat während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen wurde.


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LINKS:

Körperverletzungen allgemein
https://www.ius.uzh.ch/dam/jcr:fc0f41a5 ... 0StGB).pdf
https://www.rwi.uzh.ch/dam/jcr:ffffffff ... ngen_I.pdf
https://www.rwi.uzh.ch/dam/jcr:ffffffff ... 22-126.pdf

StGB Art 122
https://www.lexwiki.ch/schwere-koerperverletzung/

StGB Art 123
https://www.lexwiki.ch/einfache-koerperverletzung/

StGB Art 124
http://www.flachsmann.net/media/files/124.pdf
https://www.admin.ch/opc/de/federal-gaz ... 0/5651.pdf
https://www.terre-des-femmes.ch/de/them ... tuemmelung
https://www.humanrights.ch/cms/upload/p ... IundIV.pdf

StGB Art 125
https://www.lexwiki.ch/fahrlaessige-koerperverletzung/
Siehe ausserdem Links bei Kapitel "Bad Luck/Unfall"

StGB Art 126
https://www.lexwiki.ch/taetlichkeit/


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Folie zu StGB Art 122 (Schwere Körperverletzung)
StGB Art 122
https://www.ius.uzh.ch/dam/jcr:fc0f41a5 ... tGB%29.pdf
Siehe Seite 8

Folie Abgrenzung Art 122,123,126
StGB Art 122,123,126
https://www.ius.uzh.ch/dam/jcr:fc0f41a5 ... tGB%29.pdf
Siehe Seite 6
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Mo 31. Dez 2018, 19:28

GRAUBEREICH / EINFLUSSNAHME
Wo ist es nicht ganz so klar ist in der Schweiz.
Muss auf etwas hin gearbeitet werden?


Hier findet Ihr die Kopie des "Info/Links"-Teils aus dem Kapitel "GRAUBEREICH / EINFLUSSNAHME" der Web-Umfrage.


https://www.admin.ch/opc/de/official-co ... 02/408.pdf
https://www.admin.ch/opc/de/federal-gaz ... 0/2943.pdf

https://www.skppsc.ch/de/wp-content/upl ... grafie.pdf
https://www.nzz.ch/schweiz/auch-das-blo ... 1.17937444

https://www.skppsc.ch/de/themen/sexuell ... ornosucht/

https://de.wikipedia.org/wiki/Geschicht ... erbreitung
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Mo 31. Dez 2018, 19:31

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Mo 31. Dez 2018, 19:33

GARANTENSTELLUNG
Verantwortung übernehmen, allerseits.

Hier findet Ihr die Kopie des "Info/Links"-Teils aus dem Kapitel "GARANTENSTELLUNG" der Web-Umfrage.


https://de.wikipedia.org/wiki/Garantenpflicht

StGB Art 125
https://www.lexwiki.ch/fahrlaessige-koerperverletzung/
Siehe unter Fahrlässigkeit/Definition

http://www.rwi.uzh.ch/dam/jcr:00000000- ... _Blatt.pdf
https://www.rwi.uzh.ch/dam/jcr:ec3d410b ... elikte.pdf
http://studunilu.ch/wp-content/uploads/ ... _II_08.pdf
https://www.uzh.ch/cmsssl/rwi/dam/jcr:2 ... S16-L9.pdf
Antworten

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